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Nachricht

Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren "Rettet die Bienen!"


Mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 16.11.2018 wurde die Zulassung des Volksbegehrens veröffentlicht.
 
Den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes können Sie hier einsehen:
https://www.wahlen.bayern.de/volksentscheide/ZulBek_ber.pdf
 
Zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens ist es erforderlich, dass das Verlangen nach Schaffung des Gesetzes von mindestens 10% der Stimmberechtigten (ca. 950 000) gestellt wird.
 
Das Wählerverzeichnis wird am Freitag, 11.01.2019, Montag, 14.01.2019 und Dienstag, 15.01.2019, während unserer Dienststunden für die Stimmberechtigten zur Einsicht bereitgehalten.
 
Wahlbenachrichtigungen werden nicht verschickt!
 
Die Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, 31.01.2019 und endet am Mittwoch, 13.02.2019.
 
Zur Eintragung ist zugelassen, wer entweder:
1.      im Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder
2.      einen Eintragungsschein besitzt und stimmberechtigt ist.

Die stimmberechtigte Person muss sich ausweisen!
 
Eintragungsberechtigt sind alle Deutschen im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist:
1.      das 18. Lebensjahr vollendet haben
2.      seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen, ihren Hauptwohnsitz haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten.
3.      nicht nach Art. 2 des Landeswahlgesetzes vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.
 
Eintragungen können während der Eintragungsfrist im Rathaus, Bürgerservice, Zimmer E.05, E. 06, E.015, E.016 und E.017 zu folgenden Zeiten während der Eintragungsfrist vorgenommen werden:
 
Montag bis Freitag:       von 08.00 bis 12.00 Uhr
Montagnachmittag bis Donnerstagnachmittag:   von 13.00 bis 16.00 Uhr
Mittwochnachmittag:    von 13.00 bis 18.00 Uhr und zusätzlich am
Sonntag, 03.02.2019:    von 10.00 bis 12.00 Uhr
Mittwoch, 06.02.2019:   bis 20.00 Uhr
Samstag, 09.02.2019:   von 10.00 bis 12.00 Uhr

Bitte vergessen Sie nicht, Ihren Personalausweis oder Reisepass mitzubringen!
 
Wer sich während der Eintragungsfrist außerhalb Markt Schwabens aufhält, kann einen Eintragungsschein beantragen und sich damit in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.
 
Wer während der Eintragungsfrist wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage ist, den Eintragungsraum aufzusuchen, kann ebenfalls einen Eintragungsschein beantragen und damit eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muss eidesstattlich versichert werden.
 
Der Eintragungsschein kann mündlich oder schriftlich bei der Gemeinde Markt Schwaben, Rathaus, Bürgerservice, Schloßplatz 2, 85570 Markt Schwaben oder per Fax (08121/418-731, -732, -736, -738 oder -734) sowie per e-mail, nicht jedoch telefonisch beantragt werden.
Bitte beachten Sie, den Antrag frühzeitig zu stellen, damit er Ihnen noch rechtzeitig zugestellt werden kann.

Weitere Informationen unter: https://volksbegehren-artenvielfalt.de/

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