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Stabilisierungshilfe für Markt Schwaben – unter Auflagen


Als strukturschwache Kommune im ländlichen Raum, deren Steuerkraft unter dem Durchschnitt liegt, wurde Markt Schwaben die im September 2018 beantragte Stabilisierungshilfe in Höhe von 1 Mio. Euro – unter Auflagen – bewilligt. Über die Bewilligung der Höhe der Stabilisierungshilfe wird jedes Jahr neu entschieden.

Die Zahlung der Stabilisierungshilfe bedeutet keine zusätzliche Mehreinnahme und keine Investitionsförderung. Sie wird unter strikten Auflagen bewilligt, die u.a. festlegen, dass die Marktgemeinde bis spätestens 30. April 2019 ein tragfähiges und stringentes Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeitet, welches durch den Marktgemeinderat beschlossen, und mit dem Ziel umgesetzt wird, mittelfristig wieder die Leistungsfähigkeit zu erreichen.

Um den langfristigen Schuldenabbau zu erreichen, ist jedoch die Zusammenarbeit mit allen Bürgerinnen und Bürgern in Markt Schwaben nötig. Dies bedeutet:
·         eine Beschränkung auf Pflichtaufgaben und
·         den grundsätzlichen Verzicht auf freiwillige Leistungen.

Die Auflagen des Landratsamts Ebersberg im Rahmen der jährlichen Haushaltswürdigung sind ebenfalls zu berücksichtigen. Diese betreffen u.a.:
·         die Gebührenkalkulation und die Überprüfung der Einnahmebeschaffung
·         die Beschränkung der Gemeinde bei Investitionen auf unabweisbare Maßnahmen im Pflichtaufgabenbereich
·         Kosteneinsparungen auf das vor Ort notwendige Maß
·         die fortlaufende Prüfung und Dokumentation der Konsolidierungsmaßnahmen

Zur Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit sind zudem strikte Auflagen für die Verwendung der ausgezahlten Beträge festgelegt, wie z.B. die Ablösung von Darlehen des Marktes, und die Begleichung dringend investiver Bedarfe im Bereich der gemeindlichen Grundausstattung (z.B. Schul-/Kindergartenbereich, Straßen/Brücken, Feuerwehr).

Erfüllt die Marktgemeinde die Kriterien und erhält die Stabilisierungshilfe, so sind unter Umständen auch höhere Fördergelder für neue Projekte möglich, um diese dann wiederum kostengünstiger umsetzen zu können (wie z.B. den geplanten Schulneubau). Mit jedem Euro Förderung wird die Darlehenssumme vermindert und damit auch die finanzielle Belastung jedes einzelnen Bürgers.

Die Auszahlung der Stabilisierungshilfe erfolgt demnach nur dann, wenn die im Bewilligungsbescheid enthaltenen Auflagen erfüllt und der Konsolidierungswille der Marktgemeinde klar erkennbar ist. Hierzu bedarf es der Besinnung eines jeden Einzelnen auf die Grundbedürfnisse und ein ernsthaftes Hinterfragen, ob darüberhinausgehende Leistungen gerade von Nöten sind. Daher sind jeder Bürger und jeder Verein angehalten, zu prüfen, ob es zur Deckung des finanziellen Bedarfs möglicherweise eine andere Lösung gibt.

Wir bitten jeden Einzelnen um Mithilfe bei der Erfüllung der Auflagen zum langfristigen Erhalt der Stabilisierungshilfe.
Nur gemeinsam werden wir den Weg zur Entschuldung und hin zur Stabilität schaffen.
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